Manifest des Iraq Freedom Congress (IFC)
Die aktuelle Situation in IrakDer US-Krieg gegen Irak führte zur Auflösung des Aufbaus der zivilen Kräfte. Dieser Krieg entfesselte die reaktionären und ethnozentristischen Kräfte in Irak in grossem Ausmass. Das tägliche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben landete in einem Abgrund. Irak muss die zivile Gesellschaft wieder aufbauen. Die Sicherheit, die Lebensqualität und die Grundfreiheit der Menschen müssen wiederhergestellt werden und ihr Recht auf informierte und freie Bestimmung über die Zukunft in Irak muss garantiert sein.
Die aktuelle Situation in Irak ist das Produkt der US-Politik, des politischen Islam und des arabischen und kurdischen Nationalismus. Die Militärinvasion Iraks und die folgende Demütigung und Unterordnung des Landes gepaart mit der Zerstörung der Infrastruktur des Landes – sowohl während der Phase der Wirtschaftssanktionen als auch der jetzigen Invasion – verleiht der jetzigen Besetzung noch grössere Dimensionen. Ohne Aufhebung der Besetzung gibt es keine realistische Verbesserung der Situation.
Der Einfluss der sozialen und politischen Invasion Iraks zusammen mit der militärischen Aggression und Gewalt brachte die dunkelsten politischen und sozialen Kräfte in Irak und der Region an die Oberfläche. Die Invasion und Besetzung Iraks bildete eine einzige grosse Rekrutierungsmöglichkeit für den politischen Islam in Irak und der Region und Irak verwandelte sich in einen Magneten für den politischen Islam. Die westliche und im speziellen die US-amerikanische Politik mobilisieren und rekrutieren, mehr noch als die islamistischen Agiteure, Kräfte für den politischen Islam. In ihrem Ziel, die Lage in Irak unter Kontrolle zu bringen, greift die US-Regierung auf die religiösen und ethnozentristischen Kräfte zurück und rückt Irak näher und näher an eine islamistische Gesellschaft.
Die Islamische Republik Iran, Bin Laden-ähnlicher Islam und die schiitischen und sunnitischen Kräfte in Irak sind hauptsächliche Gründe für die Rückschritte in Irak. Diese Kräfte in der Gestalt der ‚Bewahrer‘ der Würde des irakischen Volks, der ‚Bewahrer von Sicherheit und sozialen Dienstleistungen‘ und die sogenannten Architekten des Wiederaufbaus eines ‚zivilen Lebens‘ haben das irakische Volk in einen verheerenden Zustand getrieben. Menschlichkeit und menschliche Werte sind unter den islamistischen Strömungen in Irak auf den Tiefstpunkt gesunken.
Die Kurdisch-Nationalistische Strömung, in Verfolgung ihrer eigenen Interessen und ihren Machtanteil sichernd, profitiert von der Verbreitung des Chaos und der Verschlechterung des Zivillebens in anderen Teilen Iraks. Nie zuvor hat es in Irak so tiefen ethnischen und nationalistischen Hass gegeben. Der kurdische Nationalismus hat dem arabischen und turkmenischen Nationalismus Auftrieb gegeben.
Gegen die US-Amerikaner und die Kräfte des politischen Islam entwickelt sich eine Dritte Kraft, welche das Land aus der herrschenden Hölle heraus lenken will. Diejenigen, die durch die Gewalt, Demütigung und Erniedrigung durch die Islamisten, der ethnischen Kräfte und der US-Besetzungstruppen frustriert sind, z.B. die Arbeiter und Arbeiterinnen welche physische Zerstörung erleben, die Jugend die auf eine bessere Zukunft hofft, die Frauen, welche unter dem politischen Islam leiden und eingeborene Stammesmitglieder und freiheitlich gesinnte Intellektuelle, welche einen Ausweg aus dieser Situation suchen: Sie alle bilden diese Dritte Kraft.
Der Ausweg aus der gegenwärtigen SituationDer Ausweg aus der gegenwärtigen Situation ist, alle Täter, welche für die verzweifelte Lage der Menschen in Irak verantwortlich sind, zu entfernen. Keine der für das herrschende Chaos verantwortlichen Kräfte kann bei der Beendigung dieser Situation eine Rolle spielen. Jeder einzelne Akteur in diesem Konflikt rechtfertigt seine Existenz gegenüber den anderen Kräften. Die islamistischen und arabisch-nationalistischen Kräfte ziehen ihre Kräfte aus der sozialen Dimension der Besetzung und der Frustration des irakischen Volkes.
Keine der dem irakischen Volk präsentierten Lösungen bringt den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Diese Lösungen kann man grob in drei Kategorien einteilen.
1. Paktieren mit dem politischen Islam Mit dem politischen Islam zu paktieren als Mittel um gegen die US-amerikanische Politik zu protestieren, und gleichzeitig blind zu sein gegenüber dessen reaktionären und kriminellen Ausrichtung und Praxis, ist eine verheerende Politik. Diese Politik wird nicht nur keine Verbesserung der gegenwärtigen Situation bringen, sondern die Position der islamistischen Strömung stärken. Dies wiederum – das Nichtbeachten der ultrareaktionären Ausrichtung der Islamisten und die Zerschlagung sämtlicher Hoffnungen auf eine bessere Zukunft – entmutigt die ehrenhaften und zivilisierten Menschen auf der ganzen Welt, sich aktiv für eine Beendigung dieser Situation einzusetzen, und gibt damit der USA freie Hand.
2. Paktieren mit den USA Diese Tendenz ist nur die andere Seite der gleichen Medaille wie beim Paktieren mit dem politischen Islam. Feindlichkeit gegenüber dem Islam und islamischer Fundamentalismus bildet die Basis für diesen Ansatz. Gerade dies rechtfertigt jedoch in den Augen der USA die Besetzung Iraks. Und wieder, wie beim Paktieren mit dem Islam, ist dieser Ansatz unfähig, einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Sumpf aufzuzeigen. Das einzige, was dieser Ansatz bringt, ist der Aufruf, geduldig zu sein und den eventuellen Sieg der USA über die Islamisten abzuwarten. Die sozialen Auswirkungen der Besetzung und der mit der us-amerikanischen Aggression verbundenen Demütigung nicht zu verstehen, und damit eine Haltung des Abwartens auf den US-amerikanischen Sieg einzunehmen, verunmöglicht ein aktives Handeln, um Irak aus der gegenwärtigen Hölle zu retten.
3. Der Ruf nach einer
Intervention durch Internationale Kräfte
Die Kraft, die die gegenwärtige Situation ändern kannDie einzige Kraft, die fähig ist die gegenwärtige Situation zu beenden kann nur eine Organisation sein, welche die Unterstützung der irakischen Bevölkerung hat. Der Iraq Freedom Congress will eine solche Organisation sein: unabhängig, demokratisch, säkular, nicht-ethnisch und eine Massenorganisation, welche mit dem Ziel gegründet wurde, den Menschen in Irak das Recht auf Selbstbestimmung über ihre politische Zukunft zu garantieren. Eine Organisation, die die Menschen vereint und organisiert, damit sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und sich verteidigen können, die die internationale Unterstützung mobilisiert und anführt, um die Menschen in Irak aus den Griff der beiden Pole des globalen Terrorismus zu befreien.
Die Rettung Iraks und der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sowie der ganzen Region aus der Zerstörung durch die beiden Pole des Terrorismus hängt vom Aufbau einer solchen Volksbewegung ab.
Die Ziele des Iraq Freedom Congress
Um die Protagonisten dieses düsteren Szenarios zu entfernen muss das irakische Volk: 1) Die Besetzung Iraks beenden – die US-Streitkräfte müssen Irak sofort verlassen
2) Den Einfluss der islamistischen Strömungen auf das tägliche Leben beenden
Der Plan von IFC besteht darin, den Einfluss der politischen Machthaber zu brechen, welche für die politische, ökonomische, moralische und kulturelle Verwüstung des Lebens der Menschen in Irak verantwortlich sind. Die Menschen ergreifen die politische Macht auf allen Ebenen. Sie organisieren sich rund um das IFC-Manifest und setzen es zur Garantie ihrer eigenen Sicherheit, ihres Unterhalts und ihrer Freiheit ein, sie übernehmen die Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten, wann und wo auch immer.
Das unmittelbare Ziel des IFC ist, die Macht zu übernehmen und eine provisorische säkulare und nicht-ethnische Übergangsregierung einzusetzen, die folgenden Artikel als gesetzliche Grundlagen zu deklarieren und ihre Umsetzung zu garantieren:
1) Die USA und die alliierten Kräfte vertreiben und alle politischen, ökonomischen, militärischen und paramilitärischen Institutionen auflösen, welche durch die USA gegründet wurden mit dem Ziel, Irak militärisch, politisch und ökonomisch zu kontrollieren. Sämtliche Gesetze diesbezüglich auflösen.
2) Auflösung und Entwaffnung aller bewaffneten und paramilitärischen Gruppierungen welche mit dem Islam und anderen gesetzlosen Gruppen liiert sind, Konfiszierung ihrer Waffen, Ressourcen und Finanzen.
Der Aktionsplan des IFC innerhalb IraksDer IFC will: a) Die Menschen über lokale Netzwerke und in Volkshäusern vereinigen und organisieren. b) Die notwendige Kräfte und Mittel erreichen, um die islamistischen und nationalistischen Kräfte davon abzuhalten, das Leben der Menschen zu beeinflussen. c) Genügend Druck auf die USA ausüben, damit diese sich aus Irak zurückziehen. d) Das Instrument wird, das das Volk unter allen Umständen an die Macht bringt. e) Das Volk bei dieser entscheidenden Herausforderung zu organisieren und zu führen. f) Selbstverteidigung ist ein Grundrecht jedes Individuums. Aufgrund der Abwesenheit einer legitimen Regierung misst sich das Lebensrecht des Individuums an seiner Fähigkeit, sich selber zu verteidigen. Der IFC strebt an, den Menschen das Recht auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Der Aktionsplan des IFC ausserhalb IraksZivile Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt zu mobilisieren ist ein anderer Weg zum Erfolg für den IFC. Der IFC will eine Mobilisierungskampagne starten, sowohl in den irakischen Exilgemeinden als auch unter freiheitlichen Nicht- Irakis.
Moralische und finanzielle Unterstützung durch Menschen ausserhalb Iraks ist eine wichtige Quelle der Unterstützung für unsere Bewegung. Das Ausüben von Druck auf andere Staaten und die Mobilisierung von Freiwilligen, welche unsere Bewegung unterstützen, ist ein anderes Element der Arbeit des IFC ausserhalb Iraks.
März 2005 Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
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