Berliner Konferenz,

zwei Ansätze und die Realität im Iran!

Vom 7. bis zum 9. April fanden in Berlin zwei Veranstaltungen zum Thema “Iran” statt.

Die erste wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung und der rot-grünen Bundesregierung organisiert. Die zweite Veranstaltung wurde von der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran und allen freiheitsliebenden Iranern und Iranerinnen im Exil veranstaltet.

Fakten:

An der ersten Veranstaltung sollten diejenigen teilnehmen und Reden halten, die jahrzehntelang Hinrichtungen, Massaker und Unterdrückung im Iran mit organisiert haben. Dort sollte über Wege und Möglichkeiten der deutschen Regierung zur Unterstützung des islamischen Terrorregimes diskutiert werden. Auf dieser Veranstaltung sollten sich die Organisatoren der islamischen Regierung treffen, die plötzlich von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem deutschen Auswärtigen Amt als “Demokraten”, “Liberale” (und noch unverschämter) “freiheitsliebende” Menschen entdeckt wurden.

Die zweite Veranstaltung wurde von Kommunisten, freiheitsliebenden Menschen, Schriftstellern und aus der islamischen Hölle geflüchteten Menschen organisiert. Auf dieser Veranstaltung haben einige der bekanntesten im Exil lebenden iranischen Schriftsteller und Politiker eine Rede gehalten. Hier wurde über das politische Klima im Iran, über Unruhen, Demonstrationen und Straßenkämpfe für die Freiheit und über den Sturz der islamischen Republik im Iran diskutiert. Hier haben sich die Sozialisten, Kommunisten und alle Menschen getroffen, die seit über 20 Jahren für Freiheit, Gleichheit und ein besseres und menschenwürdiges Leben und für eine freie Gesellschaft im Iran gekämpft haben.

Auf der zweiten Veranstaltung waren folgende Parolen zu lesen und zu hören:

·        “Nieder mit der Islamischen Republik!”

·        “Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!”

·        “Frauensklaverei, islamische Barbarei!”

·        “Geschlechtsapartheid direkt, muss weg, muss weg!”

·        “Es lebe die sozialistische Republik im Iran!”

·        “Hop hop hop, Hinrichtungen stopp!”

·        “Weg mit der islamischen Regierung!”

·        “Stopp stopp stopp, Steinigungen stopp!”

·        “Islamische Regierung = Morde, Terror, Hinrichtungen!”

·        “Islam ‡ Freiheit”

·        “Weg mit der Religion aus dem Leben der Menschen!”

·        “Gestern Mörder – Heute Demokraten”

·        “Khatamie gestern = Zensurbeauftragter - Khatamie heute = “Kämpfer für die Pressefreiheit”!”

·        “Die deutsche Regierung wird die Verbitterung und den Haß der Menschen im Iran ernten!”

Auf der ersten Veranstaltung waren solche Parolen und Anmerkungen zu hören:

·        “Der Islam und die islamischen Grundgesetze sind die liberalsten Gesetze auf der Welt!”

·        “100 000 Menschen im Iran haben es verdient, hingerichtet zu werden!”

·        “Die Menschen im Iran sind Muslime und wollen eine islamische Regierung haben.”

Behauptungen:

Es wurde behauptet, dass “der Iran eine sichere und islamische Gesellschaft sei und nur die Reformbewegung innerhalb der islamischen Regierung kann Veränderungen im Iran herbeiführen” (Der Tagesspiegel vom Montag, den 10. April). Es wurde unter dem Motto “Recht der Opfer oder blinder Fanatismus” behauptet, dass “die islamische Republik reformiert werden kann” (Der Tagesspiegel vom Sonntag, den 9. April). Als Begründung werden folgende  Argumente aufgeführt:

·        Weil die Mehrheit der Bevölkerung Moslime seien

·        Weil ein Blick auf die Bekleidungsart der Bevölkerung deren Einstellung verrate

·        Weil eine islamische Regierung im Lande regiere und die “Reformierten” an der Macht seien

·        Weil die Berichterstattung dies zeige

·        Weil dies alles kein Schauspiel sein könne

·        Weil allem Anschein nach sich keine(r) über die Umstände beschwere

·        Weil Khatamie die angeblich demokratischen Wahlen im Iran gewonnen hat

Die Realität:

Es ist ein verlogenes Bild, das durch internationale “offizielle” Medien über die Lebensumstände der iranischen Bevölkerung verbreitet wird. Diese Darstellung ist nicht wahr. Dieses Bild ist verfälscht und wird auf Bestellung der Machthaber der islamischen Republik tagtäglich durch die Medien reproduziert. Die Aufrechterhaltung dieser Darstellung, die von den offiziellen Medien vermittelt wird, dient der Umwandlung des Iran in eine islamische “Gesellschaft”.

·        Dafür wird seit über 20 Jahren von der Islamischen Republik eine Maschinerie der Unterdrückung unterhalten, die sich aus Armee, Gefängnissen, Sicherheitskräften und Folterkammern zusammensetzt.

·        150.000 Menschen sind aus Protest gegen die Zwangsmaßnahmen zur Islamisierung,  z.B. aus Protest gegen eine Existenz unter dem Joch einer islamischen Gesellschaft, hingerichtet worden. Diese Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Iran bestätigen Bilder und Berichte von amnesty international und Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

·        Laut offiziellen Angeben der Islamischen Republik werden jährlich über 100.000 Bürger des Iran wegen der Mißachtung der islamischen Vorschriften verhaftet, verhört und bestraft.

·        Gesetzlich ist die Ausübung vieler Berufe für Frauen untersagt.

·        Laut Gesetz sind in den Krankenhäusern und Schulen, an den Universitäten und in öffentlichen Verkehrsmittel und in allen anderen öffentlichen Einrichtungen Frauen unerwünscht.

·        Tanzen und Freude, insbesondere für Frauen und Mädchen, ist verboten.

·        Der Konsum von westlicher Musik und Filmen sowie das Tragen von  moderner, nichtreligiöser Kleidung - sogar innerhalb der Privatsphäre -  wird gesetzlich verfolgt und bestraft.

·        Das Lieben ist strengstens untersagt. Die Bestrafung einer freien Liebesbeziehung wird durch Steinigung als Todesstrafe praktiziert. Während der Herrschaft der Islamischen Republik sind Tausende von Frauen auf bestialische, mittelalterliche Weise gesteinigt worden.

·        Die Vergewaltigung  von 9- jährigen Mädchen wird gesetzlich legitimiert.

·        Den Frauen ist sogar die freie Auswahl der Kleidungsfarbe und des Schnitts untersagt.

·        Gesetzlich ist das Prügeln und die Ermordung von Ehefrauen nicht strafbar.

·        Hunderttausende von Sicherheitskräften sind für die Bewachung der Verhaltensregeln der Bevölkerung im Einsatz. Sie kontrollieren alles und jegliche Verletzungen der geltenden Gesetze werden geahndet und die “straffälligen” Personen verfolgt. Das Beharren auf diesen Tatbeständen wird mit der Todesstrafe geahndet.

·        Gesetzlich herrscht im Iran  eine totale Geschlechtsapartheid.

·        Im Iran kann man nicht von Aktivitäten fundamentalistischer islamischer Gruppen sprechen, sondern muss von der Herrschaft eines mittelalterlichen, religiösen Regimes sprechen, das sich erlaubt, in die kleinsten und privatesten Angelegenheiten der Menschen einzugreifen, diese nach seinen Interessen zu regulieren und dafür eine gewaltige bewaffnete Maschinerie aufrechterhält.

Für die Schaffung einer islamischen Gesellschaft im Iran unterdrückt die Islamische Republik seit über 20 Jahren Millionen von Menschen. Sie hat ihre Arbeit noch nicht zum Erfolg führen können. Ihre Methodik ist nicht zum Lebensstil der Bevölkerung geworden. Für die Verteidigung einer  nichtislamischen Gesellschaft beklagt die iranische Bevölkerung weiterhin viele Opfer.

Während es dem islamischen Regime noch nicht gelungen ist, die Gesellschaft zu islamisieren, hat das internationale Medienkartell es geschafft, der Öffentlichkeit “einen islamischen  Iran” zu suggerieren.

Wurde jemals die Frage gestellt, ob für die Bewahrung der islamischen Regeln in einer “islamischen Gesellschaft” diese Unterdrückung und Brutalität nötig ist? Sind in einer Gesellschaft von Menschen, die ungeachtet ihrer Motivation eine bestimmte Lebensweise, z.B. die “islamische”, gewählt haben, Sicherheitsorgane, Polizei, Gefängnisse, Überwachung und Ermordungen nicht überflüssig? Sollte in einer Gesellschaft der Wunsch nach Freiheit in Kleidung, Verhalten, Musikauswahl usw. als politische Straftat behandelt werden? All dies ist im Iran der Fall.

Die Anwort auf diese Fragen muss “Nein” lauten. Fragt man die offiziellen Medien nach ihren Motiven für ihre Darstellung des Iran als eine islamische Gesellschaft. Stützt sich diese Propagandamaschinerie, die die Wahrheit für sich beansprucht, nicht etwa auf dieselben Prinzipien, von denen die islamische Republik ihre eigene Legitimation ableitet? Sollen Medien die Propagandaorgane herrschender Regime sein, wie etwa des Islamischen Regimes?

Zwei Ansätze und Zukunftsperspektiven:

·        Erster Ansatz: Die Unterstützung des islamischen Terrorregimes durch die Bundesregierung und die westliche Medien. Wirtschaftliche Interessen zeigen die Richtung des deutschen Regierungskompasses an. Was in Wirklichkeit nicht zählt, sind der Willen und die Freiheit von Millionen Iranerinnen und Iranern. Die Unruhen im Iran zeigen, dass keine islamische Regierung mehr geduldet wird, dass es mit dem islamischen Horror vorbei sein könnte. Die Wirklichkeit im Iran ist anders als die Vorstellungen der deutschen Regierung und der Massenmedien. Massendemonstrationen, ständige Auseinandersetzungen, Streiks der Ölarbeiter sind  Teil des Kampfes  im Iran mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.

Die europäischen Staaten haben im Jahre 1979 bei der Machtübernahme und Gründung der Islamischen Republik eine große und wichtige Rolle gespielt. Sie haben Khomeini als eine Alternative zum Schahregime unterstützt, obwohl die damalige Revolution Freiheit, Gleichheit und ein besseres Leben für alle Menschen im Iran zum Ziel hatte und nicht die Errichtung eines islamischen Staates. Khomeini und seine Anhänger wurden vom Westen unterstützt, um diese revolutionären Ziele zu verhindern. Während der nunmehr zwanzigjährigen islamischen Terrorherrschaft im Iran haben die europäischen Staaten ihre wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterstützung der Islamischen Republik fortgesetzt.

Der Bundeskanzler, seine rot-grüne Regierung und die westlichen Medien wollen ihre Unterstützung der islamischen Machthaber gerade jetzt demonstrieren, wo das politische Klima im Iran durch Unruhen, Demonstrationen und Straßenkämpfe für Freiheit und den Sturz der islamischen Republik geprägt wird. Diese Unterstützung kommt der Islamischen Republik im Iran gerade jetzt sehr gelegen, da sie durch Unruhen und Massenproteste erschüttert wird und sie wieder gewaltsam gegen Arbeiter und Demonstranten vorgeht, die den Sturz des iranischen Terrorregimes fordern. Gegenwärtig sitzen hunderttausende Iraner im Gefängnis, etliche von ihnen sind von der Hinrichtung bedroht.

·        Zweiter Ansatz: Kampf für den Sturz des Islamischen Terrorregimes und Gründung einer Gesellschaft auf der Basis von Freiheit und Gleichheit. Es sind Frauen, Jugendliche und Arbeiter, die keine Reformen und kleinen Verbesserungen von der Regierung wollen, sondern sie sind nur mit dem Sturz der islamischen Regierung zufrieden.

Die Revolution hat begonnen, das 20-jährige Schweigen ist zu Ende, das war die Hauptparole, die vor einigen Monaten in Teheran und anderen großen Städten im Iran von Tausenden Demonstranten gerufen wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik sind die Menschen auf die Straße gegangen, um den Sturz des islamischen Terrorregimes zu fordern.

Während in den westlichen Medien die Unruhen als Konflikt zwischen Staatspräsident Khatamie und dem religiösen Oberhaupt Khamenei dargestellt werden, zeigen die Parolen und die andauernden Proteste deutlich, daß die Menschen das gesamte islamische Regime hinwegfegen wollen. Der islamische Sicherheitsrat, dessen Vorsitzender Staatspräsident Khatamie ist, hat den Demonstranten gedroht, bei anhaltenden Protesten das Militär einzuschalten. Dies ist ein Hinweis darauf, wie sehr das Regime die unzufriedenen, entschlossenen Menschen auf der Straße fürchtet. Während der Demonstrationen rissen sich die Frauen unter dem Beifall der Demonstranten die verhaßten Kopftücher vom Kopf. Die Sicherheitskräfte, die die Frauen festnehmen wollten, wurden von Demonstranten verprügelt und ihre Autos in Brand gesetzt. Parolen wie: “Nieder mit der Diktatur”, “Freiheit für alle politischen Gefangenen”, “Nieder mit der  Islamischen Republik”, “Folter, Hizbollah, Repression sind wirkungslos” weisen darauf hin, dass die Menschen im Iran genug haben und die Absetzung der Regierung durchsetzen wollen.

Seit zwei Jahrzehnten terrorisiert die islamische Regierung die Menschen im Iran mit brutaler Unterdrückung. Folter, willkürliche Inhaftierungen sowie Hinrichtungen und Steinigungen von Menschen gehören im Iran zur Tagesordnung. Dieser Hintergrund ist Anlaß des starken Willens der Menschen, dieses Terrorregime ein für alle Mal loszuwerden. Alle diese Aufstände und Unruhen sind der Anfang vom Ende dieser Regierung. In den letzten Wochen verkündeten der religiöse Führer Khamenei und Staatspräsident Khatami, dass für Hinrichtungen von politischen Häftlingen und religiösen Minderheiten keine juristischen Maßnahmen notwendig seien. Tausende von Demonstranten, die in den letzten Monaten für Freiheit und Gleichheit protestiert haben, warten in den Gefängnissen der islamischen Regierung auf ihre Hinrichtung.

Was im Iran unter dem Namen “Parlamentswahl” stattfand, war alles andere als eine freie Wahl. Seit über 20 Jahren sind alle Oppositionsparteien im Iran verboten und werden verfolgt, seit über 20 Jahren kann kein Mensch im Iran seine Meinung ohne Zensur in die Öffentlichkeit bringen. Alles was der Vorstellung der islamischen Herrscher, egal welcher Flügel, widerspricht, wird mit brutalsten Methoden verhindert. Vor diesem Hintergrund hat die Parlamentswahl stattgefunden. Nur die Anhänger der islamischen Flügel innerhalb der Regierung durften kandidieren. Im Westen wird der Sieg der “Reformierten” gefeiert und begrüßt. Außenminister Fischer reist in den Iran, um seine Zufriedenheit zu äußern. Eine Wahl, die in Deutschland unter solchen Umständen stattfände, würde man garantiert als gefälscht und als Demütigung aller Bürgerinnen und Bürger einschätzen. Aber im Fall des Iran schließen alle Herrschenden ihre Augen. Warum?

In den Augen der freiheitsliebenden Menschen im Iran macht sich die deutsche Regierung mit solchen Gesten zum Mittäter. Wir werden die Aufwertung und Verharmlosung des islamischen Terrorregimes enthüllen. Der Bundeskanzler und seine rot-grüne Regierung werden die Verbitterung und den Haß der Menschen im Iran und aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt verspüren.