Leitsatz zum Sturz der Islamischen Republik im Iran

Der bedienungslose Sturz der Islamischen Regierung Iran ist die Basis für eine freie und bewusste Wahl der zukünftigen Regierung. Das Recht der Menschen, diese Wahl selbst zu treffen, muss garantiert werden. Da erheblicher Widerstand des Regimes zu erwarten ist, muss die Bevölkerung nach dem Sturz der islamischen Diktatur gegen islamischen Terror und seine Versuche, eine zivilisierte Gesellschaft zu zerstören, geschützt werden.

Der Sieg der Umsturzbewegung gegen die Islamische Regierung bedeutet die Bildung eines provisorischen Staates mit der Aufgabe zur bedingungslosen Verwirklichung der unten genannten Forderungen:

1.      Offizielle Sturz- und Auflösungserklärung der Islamischen Republik.

2.      Offizielle Auflösung und Entwaffnung der islamischen Milizen, der Revolutionswächter, Militärs und aller paramilitärischen Einheiten der islamischen Regierung. Sicherstellung der logistischen, militärischen sowie finanziellen Kräfte und Möglichkeiten der ehemaligen islamischen Regierung.

3.      Offizielle Auflösung der Geheimdienste.

4.      Zur Verfügungsstellung und Veröffentlichung aller Dokumente und Archive der Islamischen Regierung, der Geheimdienste sowie aller regierungstreuen Organisationen.

5.      Beschlagnahme aller Besitztümer der ideologischen, wirtschaftlichen und politischen Organe der Islamischen Regierung. Beschlagnahme aller Besitztümer der Führer der Islamischen Regierung, der Islamischen Schulen, Universitäten und Vereine. Überführung dieses Reichtums zugunsten des allgemeinen Wohlstands aller Menschen im Iran.

6.      Auflösung aller islamischen Schulen.

7.      Festnahme der Anführer der islamischen Regierung.

8.      Bewaffnung der Menschen zur Verteidigung  und Beseitigung des Widerstands der paramilitärischen Kräfte der islamischen Regierung. Verteidigung der Rechte und Freiheit der Menschen im Land.

9.      Absolute Trennung zwischen Staat und Religion, säkulare Bildung und Erziehung.

10.  Abschaffung aller Gesetze, die einen religiösen Hintergrund haben. Freiheit der Entscheidung für andere Religionen oder zum Atheismus.

11.  Bedienungslose Presse-, Demonstrations-, Organisations-, Streik-, und  politische Freiheit.

12.  Bedingungslose Gleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen sowie im privaten Bereich des Lebens. Abschaffung aller Gesetze, die die Gleichberechtigung verhindern.

13.  Bedingungslose Gleichheit aller Mitbürger unabhängig von der Nationalität, Geschlecht, Religion und Rasse.

14.  Freilassung aller politischen Gefangenen.

15.  Abschaffung der Todesstrafe.

16.  Freier Zugang zu den Medien für Parteien und Massenorganisationen.

17.  Gewährleistung von ausreichendem Arbeitslosengeld für alle Arbeitssuchenden über 16 Jahre. Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens für alle Mitbürger, die wegen körperlichen und psychischen Behinderungen nicht arbeitsfähig sind.

18.  Festlegung der zukünftigen Regierung und Grundgesetzes innerhalb von 6 Monaten bei einer Versammlung der direkt gewählten Vertreter der Menschen.

19.   Referendum in den  kurdischen Gebieten für eine freie und bewusste Entscheidung zum Verbleib im Iran als gleichberechtigte Bürger des Landes oder Trennung und Gründung eines eigenen Staates. Dieses Referendum wird unter Rückzug der Staatsmilitärs aus dem Gebiet und Gewährleistung von freien Aktivitäten der Parteien zur Bekanntmachung ihre Plattformen stattfinden und unter internationaler Überwachung stattfinden.

Die Arbeiterkommunistische Partei - Hekmatist ruft alle freiheitsliebenden Menschen, politische Parteien, Massenorganisationen und politische Aktivisten auf, diesen Leitsatz zu unterstützen. Diese Unterstützung wird die Verteidigung der zivilisierten Gesellschaft im Iran garantieren. Einigungsversuche mit der Islamischen Regierung führen zur Aktivierung  und Stärkung der paramilitärischen Organe und Einheiten der Islamisten, Nationalisten und verschiedenen Stämme, die eine freie Gesellschaft im Iran verhindern wollen.

Arbeiterkommunistische Partei des Iran – Hekmatist

Februar 2005